Entgelt-Tarifvertrag ist allgemeinverbindlich

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Nun ist es endlich amtlich: Im Bundesanzeiger wurde die Allgemeinverbindlichkeit des Entgelt-Tarifvertrages für das bayerische Friseurhandwerk veröffentlicht. Der Tarifausschuss beim bayerischen Arbeitsministerium hatte bereits Anfang Oktober 2018 dem gemeinsamen Antrag des Landesinnungsverbandes und der Gewerkschaft zugestimmt. Die Veröffentlichung der Entscheidung ließ allerdings bis Anfang 2019 auf sich warten. Die Allgemeinverbindlichkeit gilt rückwirkend ab 1. September 2018.

Doch was bedeutet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages? Zunächst gilt ein Tarifvertrag nur für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien. Damit hätten nur Friseure, die Gewerkschaftsmitglied sind und in einem Innungsbetrieb beschäftigt werden, Anspruch auf den Tariflohn. Dadurch, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird, bildet er eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Geltungsbereich des Tarifvertrages. Das Tarifvertragsgesetz lässt eine Allgemeinverbindlicherklärung zu, wenn diese „im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn 1. der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder 2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt.“

Alle selbstständigen und angestellten Friseure, die unter die Geltung des Tarifvertrages fallen, können nun beim Landesinnungsverband ein Exemplar des Tarifvertrages erwerben. Hier geht es zum Bestellformular.

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