Corona-Virus: Kein Entschädigungsanspruch bei genereller Schließung

 

SARS-Coronavirus-2 (Quelle: Tobias Hoffmann, Michael Laue, Robert Koch-Institut (RKI), 2020.

SARS-Coronavirus-2 (Quelle: Tobias Hoffmann, Michael Laue, Robert Koch-Institut (RKI), 2020.

Keinen Erstattungsanspruch sieht das Infektionsschutzgesetz (IfSG) derzeit vor, wenn eine generelle Schließung aller Friseursalons angeordnet wird. Dies hat die Nachfrage des Landesinnungsverbandes beim Bayerischen Gesundheitsministerium ergeben. Vor allem in den sozialen Netzwerken hält sich hartnäckig das Gerücht, eine Zwangsschließung sei mit einer Entschädigung verbunden. Seitens des Ministeriums wurde klargestellt, dass die Entschädigung des § 56 IfSG auf Fälle von Quarantäne und Tätigkeitsverbot bezogen sei.

Der Landesinnungsverband fordert die Betriebe daher nachdrücklich auf, sich anhand der bereits veröffentlichten Informationen und Unterlagen aktiv auf das mögliche Schließen des Salons vorzubereiten, sei es nun freiwillig oder von oben verfügt. Stand 17. März, 12 Uhr dürfen Friseursalons mit folgenden Einschränkungen geöffnet sein: Der Abstand zwischen den Kunden muss mindestens 1,5 Meter betragen und insgesamt dürfen sich nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten.

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