Corona-Virus: Vorläufige Ausgangsbeschränkung – Friseurunternehmer müssen handeln

Jetzt gilt es Salons über die Zeit der Schließung zu retten.

Jetzt gilt es Salons über die Zeit der Schließung zu retten.

In Bayern wird es im Kampf gegen das Coronavirus landesweite Ausgangsbeschränkungen geben. Das ist keine Ausgangssperre. „Wir sperren Bayern nicht ein, aber wir fahren das öffentliche Leben fast vollständig herunter,“ sagte Ministerpräsident Söder.
Die Regelungen des Freistaats treten Freitag, 20. März 2020, um Mitternacht in Kraft und gelten vorläufig für zwei Wochen, also bis mindestens 3. April 2020, 24 Uhr. Söder erklärte, dass das öffentliche Leben in Bayern nahezu vollständig heruntergefahren werde. Außer Haus darf man demnach nur, wenn unbedingt nötig. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, der Weg zum Arzt oder Lebensmitteleinkauf.
„Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben.“ So steht es in der veröffentlichten Verfügung beim Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das gilt auch für mobile Friseure.

Friseurunternehmer müssen nun entscheiden, wie sie mit der Schließung und sofortigen Freistellung des Personals umgehen. An erster Stelle stehen der Abbau eventueller Überstunden und Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr. Dies ist auch Voraussetzung, um bei Bedarf Kurzarbeit anordnen zu können. Auf der LIV-Website gibt es das genaue Vorgehen. Innungsmitglieder finden dort auch im passwortgeschützten Bereich ein Muster für die erforderliche Vereinbarung mit den Mitarbeitern.
Bei der Anzeige von Arbeitsausfall gegenüber der Arbeitsagentur ist anzugeben, ob für den Betrieb ein Tarifvertrag gilt und in diesem eine Ankündigungsfrist zur Einführung von Kurzarbeit vorgesehen ist. Für das bayerische Friseurhandwerk findet der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag Nr. 3/2014 Anwendung. Er enthält keine Ankündigungsfrist. Daher kann beim Antrag darauf verzichtet werden, den Tarifvertrag beizulegen.
Wichtig ist, dass das verbesserte Kurzarbeitergeld bereits rückwirkend ab 1. März gilt. Damit erhält der Arbeitgeber bei Kurzarbeit 100 Prozent der Sozialversicherungsabgaben erstattet. Bisher war diese Regelung erst ab 1. April vorgesehen. Gerade für das personalintensive Friseurhandwerk stellt dies eine spürbare Entlastung der Arbeitgeber dar. Nach derzeitigem Stand fallen Auszubildende und geringfügig Beschäftigte nicht unter die Kurzarbeit. Eventuell bessert der Gesetzgeber angesichts der aktuellen Krise in diesen Punkten nach.

Zudem stehen die Anträge für die beschlossene Soforthilfe zum Download bereit. Das Soforthilfeprogramm richtet sich an Betriebe, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden. Hier gibt es die Dokumente. Wer Geld auf dem Konto hat, Sparverträge oder ein Aktiendepot besitzt, der muss diese Finanzen erst aufbrauchen, bevor er die Soforthilfe aus dem Härtefall-Fonds Corona beantragen kann.

Die LfA hilft Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Krediten und Risikoübernahmen. Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die LfA-Förderangebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden. Für das Handwerk stehen Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung. Den Link finden Sie hier.

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