Hier gilt die Testpflicht beim Friseur nicht

Vollständige Geimpfte benötigen für den Friseurbesuch keinen negativen Coronatest.

Mit der Aktualisierung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am 5. Mai hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weitere Ausnahmen von der Testpflicht vor dem Friseurbesuch geschaffen. Für folgende Personengruppen ist der Friseurbesuch ohne Nachweis eines negativen Coronatests möglich:

  • vollständig gegen COVID-19 Geimpfte
  • genesene Personen
  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag

Als vollständig Geimpfte gelten Personen, bei denen seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind und die über einen entsprechenden Impfnachweis verfügen (§ 1 a Abs. 1 Ziff. 1 12. BayIfSMV).

Als genesene Person gilt, wer eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen kann. Die zugrundeliegende Testung muss mittels PCR-Verfahren erfolgt sein und diese muss mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegen. Die Person darf keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen und es darf keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen sein (§ 1 a Abs. 1 Ziff. 2 12. BayIfSMV).

Liegt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage in Folge unter 100, entfällt ab dem übernächsten Tag für alle Friseurkunden der vorherige Coronatest. Maßgebend ist die entsprechende Bekanntmachung der Kreisverwaltungsbehörde.

Besteht eine Testpflicht, wird diese durch die Vorlage eines negativen Ergebnisses eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-Tests, POC-Antigentests oder Selbsttests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erfüllt. Selbsttests gibt es derzeit für die Probenentnahme aus dem vorderen Nasenbereich, als Gurgel- und Spucktests. Sie müssen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM zugelassen sein und vor Ort, also beim Friseur bzw. vor dem Salon, unter Aufsicht durchgeführt werden.

In 5 Regionen gilt Notbremse derzeit nicht

In der Stadt Bamberg benötigen Friseurkunden kein negatives Testergebnis

Nicht überall in Bayern benötigen Friseurkunden einen negativen Corona-Test. In den Landkreisen

  • Ebersberg
  • Garmisch-Partenkirchen
  • Kitzingen
  • Tirschenreuth und der
  • Stadt Bamberg

hat die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht an drei aufeinanderfolgenden Tagen (20. bis 22. April 2021) überschritten. Friseurbesuche sind dort vorerst ohne negativen Corona-Test möglich und für die Beschäftigten in den Salons genügen medizinische Masken.

In allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten hat die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten. Dort gelten verschärfte Regelungen für den Friseurbesuch. Kunden müssen ein negatives Testergebnis (höchstens 24 Stunden zurückliegender PCR-Test, Antigen-Schnelltest oder Selbsttest unter Aufsicht) vorweisen können. Darüber hinaus besteht auch für das Personal eine FFP2-Maskenpflicht.

Die Festlegung erfolgte heute, 23. April durch das Bayerische Gesundheitsministerium in der Bekanntmachung über den Geltungsbereich der inzidenzabhängigen Regelungen.

Notbremse gilt faktisch ab Samstag

In Deutschland wurde eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse im Bundesinfektionsschutzgesetz in Kraft gesetzt. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundestag und Bundesrat passiert. Am Freitag tritt das Gesetz in Kraft – die einheitliche Corona-„Notbremse“ greift aber erst ab Samstag. Das gibt den Landkreisen und Kommunen Zeit, ihre Regeln anzupassen. Ab wann es in der jeweiligen Region gilt, wird von den örtlichen Behörden bekannt gegeben. Die nachfolgende LIV-Übersicht gibt Klarheit.

Die Notbremse tritt nach Aussage des Bundesrates im Wesentlichen am Freitag, 23. April 2021 in Kraft. Praktisch gilt das Gesetz ab Samstag, 24. April 2021. Die Notbremse gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.

Gesetz ist am 23. April in Kraft, gilt aber faktisch erst ab 24. April 2021.

Brandmail an den Gesundheitsausschuss
„Leider konnten wir trotz intensiver Arbeit die Abgeordneten nicht vom Verzicht auf eine weitere Verschärfung der Regelungen für das Friseurhandwerk überzeugen“, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser. Bayerische Mitglieder des Gesundheitsausschusses erhielten bereits am vergangenen Wochenende eine Brandmail. In dem Schreiben heißt es: „Weitere Verschärfungen wie eine Testpflicht für Friseurkunden erhöhen nicht den Schutz von Kunden und Beschäftigten, sondern führen zu Ausweicheffekten, die kontraproduktiv sind.“

Weiter schreibt der LIV deutlich: „Seit der Wiedereröffnung der Friseursalons nach dem ersten Lockdown im Mai 2020 erfüllen Friseure eine Vielzahl von Vorschriften und Auflagen, um Beschäftigte und Kunden vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen. Und es funktioniert. Immer wieder ist zu hören, es gebe keine gesicherten Erkenntnisse darüber, in welchen Bereichen Ansteckung passiert oder eben nicht. Das ist so nicht richtig. Alle uns bekannten Studien, Statistiken usw. bestätigen das geringe Infektionsrisiko beim Friseurbesuch.“

Der LIV führt ausführlich die Argumente an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses auf und schreibt zudem: „Aus Österreich und deutschen Bundesländern, in denen bereits eine Testpflicht für Kunden besteht, hören wir, dass die Nachfrage nach offiziellen Friseurdienstleistungen massiv eingebrochen ist (> 50 Prozent Rückgang) und die Schwarzarbeit blüht. Dies bestätigt einmal mehr unsere Befürchtung, dass mit den falschen Maßnahmen das Infektionsgeschehen durch die Verlagerung der Nachfrage in den „privaten“ Bereich noch befeuert wird. In diesem Bereich wird nicht nur steuer- und abgabenfrei gearbeitet. Hygienestandards spielen keine Rolle, eine Nachverfolgung von Infektionsketten ist praktisch ausgeschlossen. Eine wirksame Kontrolle durch die staatlichen Organe findet nicht statt bzw. ist praktisch unmöglich.“

Das Schreiben, das von Landesinnungsmeister Christian Kaiser und Geschäftsführerin Doris Ortlieb unterschrieben ist, endet mit dem Appell: „Weitere Verschärfungen, insbesondere eine Testpflicht für Kunden, werden jedoch das Schutzniveau nicht erhöhen, sondern durch das Ausweichen in die Schwarzarbeit einen gegenteiligen Effekt auslösen. Wir bitten Sie dringend, dies bei Ihren Beratungen im Ausschuss zu berücksichtigen.“ Die Abgeordneten entschieden anders.

Klarstellung: Aktuell benötigen bayerische Friseurkunden keinen negativen Coronatest

Aktuell (Stand 14.4.21) benötigen Friseurkunden in Bayern keinen negativen Coronatest

“Aktuell benötigen Kunden keinen negativen Coronatest, um in Bayern Friseurdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können”, stellt Landesinnungsmeister Christian Kaiser eindeutig klar. Dies gilt unabhängig von der regionalen 7-Tage-Inzidenz.

Die mediale Berichterstattung über die geplante “Bundes-Notbremse” führt im Moment zu großer Verwirrung bei bayerischen Friseuren und Kunden. 

Bayerische Innungen und Landesinnungsverband werden mit Anrufen und Nachfragen überschwemmt, weil viele Friseurkunden verunsichert sind. “Wir wollen allen Beteiligten Rechtssicherheit geben und haben uns daher zu dieser aktuellen Klarstellung am heutigen Mittwoch, 14. April, entschlossen”, so Kaiser. 

Frohe Ostern

Vorstand und Geschäftsführung wünschen ein frohes, ruhiges und besinnliches Osterfest.

Es ist das Osterfest alljährlich, für den Hasen recht beschwerlich.
(Wilhelm Busch)

(c) Pixabay
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Innenministerium: Friseure bleiben geöffnet

Die aktuellen Corona-Regeln sehen für verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens bei steigender 7-Tage-Inzidenz schrittweise Einschränkungen vor. Dabei ist es nicht immer einfach, als Unternehmer oder Kunde den Überblick zu behalten, was unter welchen Bedingungen gilt. Hier helfen zwei Abbildungen des Bayerischen Innenministeriums weiter, mit denen das Stufenmodell bis 11. April und ab 11. April veranschaulicht wird. Aus beiden Grafiken wird deutlich:

Die bayerischen Friseursalons bleiben unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz geöffnet.

So ist es in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegt, die zunächst bis 18. April gilt.

Ostern 2021: Salons dürfen öffnen

„Bayerische Friseure haben aufgrund des Hin und Her zur Osterruhe flexibel reagiert und Termine ihrer Kunden vielfach bereits verlegt. Das zeigt, wie gut und schnell unsere Branche auf Veränderungen reagiert. Dennoch sind wir verwundert über die Entwicklungen“, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser. „Friseursalons sind keine Treiber der Pandemie. Wir wünschten uns in der Krise aber mehr Planungssicherheit durch politische Entscheidungen im Bund.“

Jetzt gilt: An Gründonnerstag, 1. April und Karsamstag, 3. April dürfen bayerische Friseursalons geöffnet bleiben. Mit einer persönlichen Ansprache hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffenen Beschlüsse von Anfang der Woche zur Osterruhe heute kurzfristig zurückgenommen. Friseurbetriebe dürfen damit nun doch über die Ostertage öffnen.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich persönlich entschuldigt. Scheinbar war die rechtliche Umsetzung dieser beiden Schließtage zu problematisch.

Wenn ein Betrieb entscheidet über Ostern zu schließen und so seinen Beitrag zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens über Ostern zu leisten, dann sei das begrüßenswert, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser.

Noch steht die bayerische Landesverordnung aus. Diese gilt es genau zu prüfen. Sollte hier eine Abweichung auftreten, wird der LIV Friseure Bayern informieren.

Lockdown über Ostern 2021 – Regelung in Bayern

Das Bayerische Kabinett hat sich heute (23. März) mit den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz befasst und die erforderlichen Regelungen für Bayern getroffen. Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wird bis 18. April verlängert und in einigen Punkten angepasst. Für die Friseursalons in Bayern bedeutet dies, dass sie grundsätzlich weiterhin geöffnet bleiben dürfen. Eine Ausnahme bilden Gründonnerstag, 1. April und Karsamstag, 3. April. Aufgrund des konsequenten Lockdowns über Ostern müssen die Friseursalons an diesen beiden Tagen geschlossen bleiben. Zur arbeitsrechtlichen Behandlung dieser Schließtage wird noch eine Klarstellung durch den Bund erwartet.

Lockdown über Ostern 2021 – Stand der Dinge

Auf einen strikten Lockdown über Ostern haben sich Bund und Länder in ihrer jüngsten Konferenz (22./23. März) verständigt. Vom 1. bis 5. April gelten weitgehende Kontaktbeschränkungen und ein Ansammlungsverbot. Der 1. und 3. April werden als Ruhetage definiert, an denen Regelungen wie an Sonn- und Feiertagen gelten sollen. Nur Lebensmitteleinzelhandel soll am 3. April öffnen dürfen. Friseursalons müssten damit am Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) geschlossen bleiben.

Der bayerische Ministerrat wird sich heute am 23. März mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz befassen und die verbindlichen Regelungen für Bayern treffen. Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder ist für 12 Uhr 12:30 Uhr am 23. März angekündigt.

 

Bayerns Friseure sind ab heute geöffnet

Nach fast 11 Wochen Lockdown öffnen heute in Bayern die Friseursalons wieder. „Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen guten und sicheren Start und bitte sie, die Arbeitsschutz- und Hygieneregeln strikt einzuhalten, damit die Wiedereröffnung für Kunden und Friseur ein verdienter Erfolg wird. Wir als Landesinnungsverband haben hart und intensiv für diese Wiedereröffnung zum Wohle des gesamten Friseurhandwerks gearbeitet“, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser. 

Bayerns Friseure freuen sich auf die Rückkehr der Kunden in ihre Salons. Aufgrund der weiter verschärften Hygieneauflagen wird es aber nicht möglich sein, allen Terminwünschen der Kunden zu entsprechen. „Wir Friseure sind dankbar für etwas Geduld und Verständnis der Kunden und werden die  Hygieneauflagen strikt einhalten. In der Hoffnung, dass in den Salons und in unser aller Leben bald wieder so etwas wie Normalität einziehen kann“, so Kaiser weiter. 

„Wirken Sie auf Ihre Kunden ein“, appelliert Kaiser an die bayerischen Friseure. Kunden müssen für den Friseurbesuch zwingend einen Termin vereinbaren. Ein spontaner Friseurbesuch ohne Anmeldung ist nicht möglich. Zudem müssen Kunden grundsätzlich eine FFP2-Maske tragen. Ausnahmen gelten unter anderem, wenn die Dienstleistung keine Maske zulässt, wie zum Beispiel bei der Bartpflege. In Bayern sind grundsätzlich alle Friseurdienstleistungen zulässig. 

Nachdem die Termine getaktet sind, sollte der Kunde pünktlich erscheinen. Das bedeutet aber auch, dass er nicht zu früh zu seinem Termin kommt, denn der Wartebereich im Salon und vor dem Salon ist in Corona-Zeiten äußerst begrenzt. Begleitpersonen sollten nur falls unbedingt nötig und nach Absprache mit im Salon erscheinen, denn die zulässige Personenzahl ist begrenzt. Kunden sollten auf dem ihnen zugewiesenen Platz bleiben und nicht unaufgefordert im Salon umhergehen. Bezahlt werden soll, wenn möglich, kontaktlos. 

Der Friseurbesuch ist sicher, wenn sich alle Beteiligten an die Regeln halten. Die Ergebnisse einer Untersuchung der TU Berlin bestätigen ein ausgesprochen geringes Ansteckungsrisiko beim Friseurbesuch. Dies unterstreichen auch die aktuellen Zahlen der Berufsgenossenschaft BGW. Stand 29.1.2021 lagen der BGW für den gesamten Zeitraum seit Beginn der Pandemie aus dem deutschen Friseurhandwerk 22 Meldungen von Berufskrankheitsverdachtsfällen aufgrund von Covid-19 vor. Von diesen 22 Fällen waren 14 mit Testung, davon 13 positiv und 1 negativ, keine Todesfälle. Und das bei ca. 80.000 Betrieben bundesweit mit rund 240.000 Beschäftigten und geschätzt 700.000 Kunden pro Tag.

“Jetzt sind alle gefordert und wir können im Salon zeigen, dass Friseure Teamplayer sind“, so Kaiser weiter. „Dringend notwendig wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Friseurdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent, nachdem sie zum Jahreswechsel von vorübergehend 16 wieder auf 19 Prozent angehoben wurde. Damit könnte die Bundesregierung Friseurkunden und -unternehmer gleichermaßen entlasten“, erklärt Landesinnungsmeister Christian Kaiser.  Das Reduzieren der Mehrwertsteuer für Friseurdienstleistungen verspricht gerade in der Zeit nach der Corona-Krise einen hohen gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Neben mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen würden durch eine niedrigere Mehrwertsteuerlast der Anreiz zur Schwarzarbeit stark gemindert und die steuerpflichtigen Umsätze steigen. Damit würde sich die Steuersenkung mittelfristig selbst refinanzieren. „Wir appellieren an die Politik: Setzen Sie ein Zeichen für fairen und ehrlichen Wettbewerb“, so der Appell des Friseurhandwerks.