Friseursalons dürfen geöffnet bleiben

Friseursalons dürfen trotz der verschärften Corona-Regeln geöffnet bleiben.

Bund und Länder haben angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen in Deutschland eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln ab dem 2. November bis zum Monatsende beschlossen. Demnach sollen private Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. Gastronomiebetriebe sollen schließen, genauso wie Theater, Opern, Messen, Kinos und Freizeitparks. Die Neuregelungen betreffen auch Freizeit- und Amateursportbetrieb, Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen. Ebenso sollen Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoo Studios schließen. Friseursalons dürfen aber, nach derzeitigem Stand (29.10.20), unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet bleiben.

Es ist dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gelungen, die Politik in Berlin und in den Ländern von den Fakten zur Sicherheit im Friseurhandwerk zu überzeugen. Damit wurde die Linie fortgesetzt, die sich bei den regionalen Lockdowns in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn abgezeichnet hatte.

In Bayern wird heute das Kabinett die gestrigen Corona-Beschlüsse umsetzen – der Landtag soll dann morgen in einer Sonderplenarsitzung über die neuen Einschränkungen beraten.

Zu Detailfragen, die einzelne Dienstleistungen in den Salons betreffen, gibt es aktuell noch keine Regelungen. Ihre Fragen können Sie an corona@friseurebayern.de richten.

Corona-Virus: Die wichtigsten Unterlagen im Überblick

Friseure fordern höhere Grenze für Mini-Jobber

Landesinnungsmeister Christian Kaiser.

Landesinnungsmeister Christian Kaiser.

Das bayerische Friseurhandwerk fordert, die Minijob-Grenze von 450 Euro auf 600 anzuheben. Landesinnungsmeister Christian Kaiser unterstützt damit eine Initiative von Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer. „Der Mindestlohn im Friseurhandwerk steigt immer weiter, die 450-Euro-Grenze für Mini-Jobber aber bleibt. Das kann so nicht sein und benachteiligt die Friseursalons.“ 

Mit jeder Anhebung des Mindestlohns verkürzt sich die Arbeitszeit der Minijobber, denn sie profitieren nicht von den Steigerungen des Mindestlohns, so Kaiser. „Die Grenze von 450 Euro wollen viele Mini-Jobber auf keinen Fall überschreiten. Daher ist es immer schwieriger, Personal für unser Handwerk zu finden.“ Für die Arbeitgeber im Friseurhandwerk sei es eine große Belastung, die wegfallenden Arbeitsstunden aufzufangen. Die Salons brauchen gerade in dieser angespannten wirtschaftlichen Situation die notwendige Flexibilität. 

Bayern verlängert Frist für Kassenumstellung

Das bayerische Finanzministerium hat zur Aufrüstung von Kassensystemen im Interesse der Unternehmen eine pragmatische Entscheidung getroffen. Danach werden Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn die manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtung (TSE) bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist. Die Pressemitteilung des Ministeriums finden Sie hier. Ein gesonderter Antrag beim zuständigen Finanzamt, wie in der LIV aktuell vom 9. Juli empfohlen, ist damit nicht erforderlich.

Hinweis zur abgesenkten Mehrwertsteuer

Für ein halbes Jahr sinkt die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer sinkt von 19 auf 16 Prozent. Der Landesinnungsverband rät seinen Mitgliedsbetrieben zu überlegen, wie sie als Unternehmer gegenüber anderen Unternehmen von der Senkung betroffen sind. So sollten beispielsweise geschäftliche Daueraufträge für Salonmiete oder Leasing geändert werden.
Achten Sie bei Dauerverträgen darauf, dass Sie vom Auftraggeber Änderungsmitteilungen bekommen. Bzw. wenn Sie der ausführende Unternehmer sind, passen Sie Ihre Verträge und ggf. die Daueraufträge an.
Falls auf Rechnungen der falsche Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen sein sollte, handelt es sich um einen unberechtigt ausgewiesenen Betrag. Dieser muss dann auch an das zuständige Finanzamt bezahlt werden – Ihr Leistungsempfänger darf diesen Betrag aber nicht in voller Höhe als Vorsteuer abziehen.


Auch ein kleiner Tipp: Durch das Sinken der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% müssen die Stromanbieter für die nächsten sechs Monate die verbrauchte Strommenge mit dem niedrigen Steuersatz abrechnen. Daher die Empfehlung des LIV: Machen Sie umgehend ein Foto des Zählerstandes, um ggf. einen Nachweis gegenüber dem Energieversorger zu haben.

Corona-Virus: Die wichtigsten Unterlagen im Überblick

Seit 4. Mai dürfen Friseursalons in Bayern nach über sechswöchiger Schließung wieder öffnen. Voraussetzung dafür ist ein umfassendes Schutz- und Hygienekonzept des jeweiligen Salons.

Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks, die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege sowie der Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks haben für die Betriebe die wichtigsten Informationen aufbereitet und eine Vielzahl von Unterlagen erstellt. Die nachfolgende Auflistung gibt einen schnellen Überblick und erleichtert das Auffinden:

Innungsmitgliedern stehen im passwortgeschützten Mitgliederbereich außerdem zur Verfügung:

  • Muster für Anwesenheitsdokumentation der Kunden
  • Kundeninformation zur Datenerhebung
  • Muster für Infektionsnotfallplan

Bleiben Sie gesund!

Corona-Virus: Re-Start der Friseure in Bayern

Seit 10 Uhr tagt das Bayerische Kabinett, um für den Freistaat den Zeitplan für den Weg aus dem Corona-Ausnahmezustand festzulegen. Ministerpräsident Söder hatte am Mittwochabend in Berlin nach der Bund-Länder-Konferenz erklärt, dass Bayern vom verkündeten Zeitplan in einigen Punkten abweichen werde. Daher ist der Termin für den Re-Start der Friseure in Bayern erst nach der heute für 12.30 Uhr angekündigten Pressekonferenz bekannt.

Der Landesinnungsverband hat bereits vor Ostern dem Bayerischen Wirtschaftsministerium Vorschläge für die Exit-Strategie des Friseurhandwerks unterbreitet. Seit gestern Abend gibt es nun auch ein weiteres Positionspapier des Zentralverbandes. Dieses schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Positionspapier kann als Anhaltspunkt für die zu erwartenden Auflagen an die Mitgliedsbetriebe weitergegeben werden. Das letzte Wort hat allerdings auch hier die Politik.

Corona-Virus: Friseure fordern Unterstützung für Betriebe

Für das Friseurhandwerk hat die allgemeine Betriebsschließung eine existenzbedrohende Konsequenz. Bereits zuvor führten die Auswirkungen der Corona-Epidemie zu dramatischen Umsatzeinbrüchen. Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks positioniert sich deshalb deutlich mit einigen Forderungen. Landesinnungsmeister Christian Kaiser, der auch Vorstandsmitglied im Zentralverband ist, unterstreicht die Forderungen mit den Worten. „Die Politik muss jetzt handeln.“

Erleichterung und Erhöhung Kurzarbeitergeld

Es ist zu begrüßen, dass der Zugang zum Kurzarbeitergeld zum Erhalt von Arbeitsplätzen erweitert wurde und auch bei der Bundesagentur für Arbeit die Abläufe hierfür vereinfacht wurden. Doch fast alle Friseurbetriebe verfügen über kein Personalbüro; deshalb müssen jetzt weitere Verfahrenserleichterungen und Hilfestellungen auf den Weg gebracht werden.

Insbesondere muss aufgrund der besonderen Situation in der Friseurbranche das Kurzarbeitergeld so schnell wie möglich erhöht und auch die Auszubildenden und geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen hier mit einbezogen werden.

Soforthilfe muss ankommen

Eine betriebsgrößenabhängige Pauschalentschädigung wegen der Betriebsschließungen ist grundsätzlich ein wichtiger Beitrag zur Soforthilfe, wenn dies umgehend und vor allem unbürokratisch umgesetzt wird. Diese Lösung muss aber auch Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeiter einschließen.

Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz verankern

Grundsätzlich ist es aber erforderlich, dass allgemeine Schließungsverfügungen und Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes auch in diesem Rahmen erfolgen und nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) entschädigt werden. Dazu gehört der Verdienstausfall der Mitarbeiter, eine Entschädigung des Verdienstausfalls für Selbständige und eine Erstattung laufender Betriebskosten in angemessenem Umfang. Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks fordert, dass das IfSG entsprechend anzupassen ist.

Beiträge zur Berufsgenossenschaft und Handwerkskammer müssen solange gestundet oder ausgesetzt werden, bis wieder ein regelmäßiger Geschäftsbetrieb aufgenommen werden kann.

Corona-Virus: Umgehend Beitragsstundung beantragen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen modifiziert. Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag heute (26.3.) noch  an die Krankenkassen gerichtet werden. Mitgliedsbetriebe können ein Musterformular bei ihrer Innung anfordern oder im internen Bereich herunterladen. Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat gestellt werden.

Corona-Virus: Änderungen beim Kurzarbeitergeld in Kraft

Die angekündigten Erleichterungen bzw. Verbesserungen zum Kurzarbeitergeld sind nun rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft getreten. Sie betreffen auch das Friseurhandwerk.
Das zuständige Bundesministerium hatte am 19. März 2020 einen Verordnungsentwurf über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KuGV) vorgelegt, der jetzt die Maßnahmen über befristete Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld umsetzt.
Ganz konkret bedeuten die Erleichterungen:
1) Das Absenken des Anteils der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, auf zehn Prozent der Belegschaft.
2) Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten (Minusstunden) vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld
3) Vollständige Erstattung der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit
4) Ausdehnung des Kurzarbeitergeldbezugs auf Leiharbeitnehmer – wobei dieser Punkt wohl eher nicht das Friseurhandwerk betrifft.

Landesinnungsmeister Christian Kaiser begrüßt zusammen mit dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks die Erleichterungen. „Sie leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, Beschäftigung im Friseurhandwerk zu sichern und unsere Unternehmen zu entlasten.“ Darüber hinaus wird die Verordnung, wie vom ZDH gefordert, mit dem Beschluss des Bundeskabinetts rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Über die in der Verordnung beschlossenen Maßnahmen hinaus sieht Landesinnungsmeister Christian Kaiser die Ausweitung der erleichterten KuG-Regelungen auf Auszubildende und geringfügig Beschäftigte als notwendig an. Zudem weist der Landesinnungsverband in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Saloninhabern unbenommen bleibt, auf einzelvertraglicher oder betrieblicher Ebene eine Aufstockungen der KuG-Leistungen vorzunehmen, wenn die Liquidität des Betriebes dies zulässt.
Der LIV hat auf seiner Website verschiedene Hinweise zum Kurzarbeitergeld für Friseurbetriebe zusammengestellt:
Corona-Virus: Keine Ankündigungsfrist im Tarifvertrag
Corona-Virus: Verbessertes Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1. März
Corona-Virus: Arbeitsrechtliche Fragen – das Kurzarbeitergeld (Stand 16. März 2020)