Notbremse gilt faktisch ab Samstag

In Deutschland wurde eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse im Bundesinfektionsschutzgesetz in Kraft gesetzt. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundestag und Bundesrat passiert. Am Freitag tritt das Gesetz in Kraft – die einheitliche Corona-„Notbremse“ greift aber erst ab Samstag. Das gibt den Landkreisen und Kommunen Zeit, ihre Regeln anzupassen. Ab wann es in der jeweiligen Region gilt, wird von den örtlichen Behörden bekannt gegeben. Die nachfolgende LIV-Übersicht gibt Klarheit.

Die Notbremse tritt nach Aussage des Bundesrates im Wesentlichen am Freitag, 23. April 2021 in Kraft. Praktisch gilt das Gesetz ab Samstag, 24. April 2021. Die Notbremse gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.

Gesetz ist am 23. April in Kraft, gilt aber faktisch erst ab 24. April 2021.

Brandmail an den Gesundheitsausschuss
„Leider konnten wir trotz intensiver Arbeit die Abgeordneten nicht vom Verzicht auf eine weitere Verschärfung der Regelungen für das Friseurhandwerk überzeugen“, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser. Bayerische Mitglieder des Gesundheitsausschusses erhielten bereits am vergangenen Wochenende eine Brandmail. In dem Schreiben heißt es: „Weitere Verschärfungen wie eine Testpflicht für Friseurkunden erhöhen nicht den Schutz von Kunden und Beschäftigten, sondern führen zu Ausweicheffekten, die kontraproduktiv sind.“

Weiter schreibt der LIV deutlich: „Seit der Wiedereröffnung der Friseursalons nach dem ersten Lockdown im Mai 2020 erfüllen Friseure eine Vielzahl von Vorschriften und Auflagen, um Beschäftigte und Kunden vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen. Und es funktioniert. Immer wieder ist zu hören, es gebe keine gesicherten Erkenntnisse darüber, in welchen Bereichen Ansteckung passiert oder eben nicht. Das ist so nicht richtig. Alle uns bekannten Studien, Statistiken usw. bestätigen das geringe Infektionsrisiko beim Friseurbesuch.“

Der LIV führt ausführlich die Argumente an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses auf und schreibt zudem: „Aus Österreich und deutschen Bundesländern, in denen bereits eine Testpflicht für Kunden besteht, hören wir, dass die Nachfrage nach offiziellen Friseurdienstleistungen massiv eingebrochen ist (> 50 Prozent Rückgang) und die Schwarzarbeit blüht. Dies bestätigt einmal mehr unsere Befürchtung, dass mit den falschen Maßnahmen das Infektionsgeschehen durch die Verlagerung der Nachfrage in den „privaten“ Bereich noch befeuert wird. In diesem Bereich wird nicht nur steuer- und abgabenfrei gearbeitet. Hygienestandards spielen keine Rolle, eine Nachverfolgung von Infektionsketten ist praktisch ausgeschlossen. Eine wirksame Kontrolle durch die staatlichen Organe findet nicht statt bzw. ist praktisch unmöglich.“

Das Schreiben, das von Landesinnungsmeister Christian Kaiser und Geschäftsführerin Doris Ortlieb unterschrieben ist, endet mit dem Appell: „Weitere Verschärfungen, insbesondere eine Testpflicht für Kunden, werden jedoch das Schutzniveau nicht erhöhen, sondern durch das Ausweichen in die Schwarzarbeit einen gegenteiligen Effekt auslösen. Wir bitten Sie dringend, dies bei Ihren Beratungen im Ausschuss zu berücksichtigen.“ Die Abgeordneten entschieden anders.

Bayerns Friseure begrüßen Anheben der Verdienstgrenze für Minijobs

Auf Antrag Bayerns hat der Bundesrat über eine Anhebung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (sog. Minijobs) beraten. Jetzt warten wir auf das Ergebnis.

Der Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks hält diesen Schritt für längst überfällig. „In bayerischen Friseursalons gibt es über 6000 geringfügig Beschäftigte. Durch die kontinuierliche Erhöhung der Tarifentgelte musste die Arbeitszeit bei gleichbleibender Verdienstgrenze immer weiter reduziert werden. Eine Anhebung der Verdienstgrenze würde Betrieben wie Beschäftigten mehr Freiraum verschaffen“, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser.

Der Landesinnungsverband unterstützt ausdrücklich die bayerische Initiative, die Verdienstgrenze bei Minijobs ab dem 1. Januar 2020 auf 530 Euro anzuheben. „In unserem Modeberuf bedeutet eine längere Auszeit den Verlust von fachlicher Kompetenz. Ein Minijob ist zum Beispiel für junge Mütter eine gute Möglichkeit, um am Ball zu bleiben und nach der Familienphase den Wiedereinstieg leichter zu bewältigen“, so Kaiser weiter.

Die Minijob-Verdienstgrenze liegt seit dem 1. Januar 2013 unverändert bei 450 Euro. Der Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro angehoben und steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde. In Verbindung mit der aktuell gültigen Verdienstgrenze für Minijobs führt dies jedoch automatisch zu einer Verringerung der Arbeitszeit. Peteranderl: „Aufgrund des Fachkräftemangels können vor allem kleinere Betriebe die entstehenden Lücken durch Einstellung neuer Mitarbeiter kaum noch füllen.“

Der BHT spricht sich daher für den Antrag Bayerns aus, die Verdienstgrenze bei Minijobs ab dem 1. Januar 2020 auf 530 Euro anzuheben. „Wir halten zusätzlich eine Anpassung der beitrags- und steuerrechtlichen Regelungen für notwendig, um den Einstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Arbeitnehmer noch attraktiver zu machen“, sagt Peteranderl.