Bayerns Friseure schlagen Alarm im Bundestag und Landtag

 

Foto: Bundestag/Urban

Heute ging ein Hilferuf des bayerischen Friseurhandwerks an die Adresse der bayerischen Bundestagsabgeordneten in Berlin und die Abgeordneten des Bayerischen Landtags in München. Wir drucken den Wortlaut des Briefes hier ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn es so weitergeht, dann geht es nicht mehr weiter. Das gilt zumindest für viele Friseurbetriebe in Bayern. Jetzt muss schnell gehandelt werden, denn die Rücklagen sind nach mehr als 13 Wochen Schließung seit März 2020 aufgebraucht. Unsere bayerischen Friseurinnen und Friseure brauchen endlich eine umgehende und unbürokratische Soforthilfe, um die unverschuldete Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Wir senden ein SOS für unsere Betriebe an Sie. 

Seit 16. Dezember dürfen Friseure ihre Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Seit über sieben Wochen ist der Umsatz bei Null, während die Kosten weiterlaufen. Und die staatliche Unterstützung beträgt bei den meisten Salons bis heute 0 Cent. Angesichts von Kurzarbeitergeld, Ausbildungsprämien, vereinfachter Grundsicherung, KfW-Krediten und Überbrückungshilfe schier unglaublich. Und dennoch bittere Realität: Friseure verhungern gerade am ausgestreckten Arm des deutschen Staates. Warum das so ist, wollen wir Ihnen gerne erklären und fordern Ihre Unterstützung.

Überbrückungshilfe
Die Kriterien der Überbrückungshilfe II erfüllen nur wenige Friseursalons. Vom 4. Mai bis 15. Dezember 2020 durften die Salons ihre Dienstleistungen erbringen. Aufgrund der hohen Hygienestandards waren zwar die Kosten höher und die Auslastung geringer, doch der Umsatzrückgang lag in der Regel unter den erforderlichen 30 Prozent.
Mit der Schließung ab 16. Dezember 2020  sind die Friseursalons antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III. Mittlerweile sind über sieben Wochen ohne Umsätze ins Land gegangen. Und auch über sieben Wochen ohne die Chance, einen Antrag für die Überbrückungshilfe III zu stellen. Unter der Hand ist zu erfahren, dass die Antragstellung auch nicht vor Ende Februar möglich sein wird. Bis das System wirklich rund läuft soll es Mitte März sein, sodass mit der Auszahlung nicht vor Ende März zu rechnen sei. Die betrieblichen und privaten Ausgaben laufen von diesen Problemen völlig unbeeindruckt gnadenlos weiter.
Apropos private Ausgaben: Dass ein Einzelunternehmer vom Gewinn seinen Lebensunterhalt, seine Krankenversicherung und Altersvorsorge bestreiten muss, lässt die Überbrückungshilfe außer Acht. Ein Unternehmerlohn ist bei den berücksichtigungsfähigen Kosten bislang nicht vorgesehen. Aber dafür hat der Unternehmer ja einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, im Volksmund auch Stütze genannt.

Grundsicherung
Vom psychologischen Problem, einen Unternehmer, der es gewohnt ist Menschen und ein Unternehmen zu führen, auf die Grundsicherung/Hartz IV/Stütze zu verweisen, wollen wir an dieser Stelle mal absehen. Viele Unternehmer haben ihren Stolz und ihre Vorbehalte über Bord geworfen und noch im Dezember einen Antrag auf Grundsicherung gestellt. So viele Unternehmer, dass die Bearbeitung der Anträge auf sich warten lässt. Bis heute. Fazit: Ein vereinfachter Zugang (= Antragstellung) heißt nicht, dass sieben Wochen später schon Geld auf dem Konto ist.

Kurzarbeitergeld
Wie gut, dass der Unternehmer wenigstens für seine Mitarbeiter, sofern es sich nicht um geringfügig Beschäftigte oder Azubis handelt, Kurzarbeit beantragen kann. Ein Instrument, das Friseuren bis zum Frühjahr 2020 gänzlich fremd war. Aber im zweiten Lockdown ist man ja geübter. Also wurde gleich im Dezember Kurzarbeit angezeigt und Kurzarbeitergeld beantragt. Am Monatsende ist allerdings erstmal der Arbeitgeber in der Pflicht und muss das Kurzarbeitergeld vorstrecken. Inzwischen wurden Gehalt/Kurzarbeitergeld für Dezember und Januar vom Unternehmer an die Mitarbeiter überwiesen – wenn der finanzielle Spielraum dafür überhaupt noch vorhanden war, denn das Unternehmen ist seit 16. Dezember ohne Einnahmen! Die Bearbeitung der KuG-Anträge bei der Arbeitsagentur dauert selbstverständlich noch, schließlich gibt es überraschenderweise nach der reihenweisen Schließung von Unternehmen seit Anfang November 2020 eine Vielzahl von Anträgen zu bearbeiten. Aber irgendwann im Laufe des Februars wird das Kurzarbeitergeld vom Dezember schon noch an den Unternehmer ausbezahlt werden. Dann fehlt ja nur noch die Zahlung für Januar. Ob sie rechtzeitig erfolgt, um damit das KuG für Februar vorzustrecken?
Ausbildungsbetriebe werden im übrigen zusätzlich bestraft, denn für die Azubis gibt es in der Regel kein Kurzarbeitergeld.

KfW-Kredite
„Um Ihre Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken, können Sie jetzt einen KfW-Kredit erhalten. Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse“, heißt es auf der Website der KfW. Haben Sie schon einmal versucht, bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit zu beantragen, wenn Ihre Konten allesamt leer sind? Sie werden die gleiche Erfahrung machen wie die Friseurunternehmer, die es versucht haben. Wer leere Konten hat und keine positive Prognose für sein Unternehmen liefern kann – wie auch, wenn es keine Perspektive für die Wiedereröffnung gibt – bekommt auch keinen KfW-Kredit.

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
Bleibt zumindest die Hoffnung auf einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung, wenn Azubis trotz Lockdown weiter ausgebildet werden. Arbeitgeber, die trotz Kurzarbeit die Ausbildung fortsetzen, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der Ausbildungsvergütung. Weitere Voraussetzung ist, dass auch der Ausbilder nicht in Kurzarbeit ist. Das sollte aber nun doch für den Friseurunternehmer ein Leichtes sein! Wenn, ja wenn da nicht ein kleiner Schönheitsfehler im Programm wäre. Der Ausbilder muss nämlich grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Bei unseren Friseurunternehmen handelt es sich in der Regel um Einzelunternehmen, in denen der Betriebsinhaber aufgrund seiner Meisterqualifikation die Ausbildungsberechtigung hat und daher selber die Verantwortung für die Ausbildung trägt. Einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat er als Selbstständiger allerdings nicht. Daher wird er auch keinen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung erhalten, obwohl er mehrere Tage in der Woche seine Azubis an Übungsköpfen oder online unterweist.

Gut gemeint ist leider nicht gut gemacht. Und daher stehen die Friseurunternehmer nach mehr als sieben Wochen Zwangsschließung im zweiten Lockdown ohne staatliche Unterstützung, mit leeren Konten und ohne Öffnungsperspektive da.

Wir fordern Sie als unsere gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter auf, endlich zu handeln. Die Stimmung in der Friseurbranche ist schlecht, sehr schlecht. Die Betriebe haben die Schließung nicht zu vertreten, müssen sie aber im Moment alleine ausbaden. Als Landesinnungsverband sind wir inzwischen täglich mit drohenden Betriebspleiten konfrontiert.

Für weitere Erläuterungen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Überhören Sie bitte unser SOS nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Kaiser, Landesinnungsmeister
Doris Ortlieb, Geschäftsführerin

Corona: Brandbrief der bayerischen Friseure an Bundestagsabgeordnete

Mit einem Brandbrief hat der LIV vor Weihnachten die bayerischen Bundestagsabgeordneten von CSU, SPD und FDP angeschrieben und mit der Lage des bayerischen Friseurhandwerks konfrontiert. „Es herrschen Unverständnis, Wut und Verzweiflung bei unseren Friseuren“, so der Tenor des Briefes. 

Foto: Bundestag/Neumann

Landesinnungsmeister Christian Kaiser stellte gegenüber der Politik klar: „Für Einzelunternehmer sehen die aktuellen Programme letztlich keine Hilfe für ein würdiges Überleben der Krise vor. Ihnen bleibt als bisher erfolgreiche Unternehmer nur die Grundsicherung als Rettungsanker.“ Aufgrund des Briefes finden mehr und mehr Telefonate mit Bundestagsabgeordneten statt. 

Unverständnis, weil die Friseursalons seit dem 1. Lockdown im Frühjahr bestens aufgestellt sind für sicheres Arbeiten“, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser. Die Friseure waren die erste Branche innerhalb der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, die einen ausgeklügelten Arbeitsschutzstandard für Pandemie-Bedingungen vorweisen konnte. Dass mit diesem Schutz- und Hygiene-Konzept sicher gearbeitet werden kann, zeigen unter anderem die Zahlen der Berufsgenossenschaft. Im Friseurhandwerk gab es Stand 18.12.2020 ganze 6 gemeldete Covid-19-Fälle für das ganze Jahr 2020, von denen keiner anerkannt war. Die Friseursalons spielen im Infektionsgeschehen keine Rolle.

Wut, weil nach all den Anstrengungen und Investitionen in den Arbeitsschutz die Friseursalons ein zweites Mal in 2020 ohne nennenswerten Vorlauf und mitten im Weihnachtsgeschäft geschlossen wurden“, so Christian Kaiser in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten weiter. Am 1. September verkündete Gesundheitsminister Spahn noch: Man würde mit dem Wissen von heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen …“.

„Und pure Verzweiflung darüber, wie sie ihre Unternehmen über die nächsten Wochen und Monate bringen sollen“, erklärt der Landesinnungsmeister die Probleme der Branche. Es geht an die Substanz der Betriebe und kostet Arbeitsplätze der Mitarbeiter.  

Mit diesem Schreiben übermittelte der LIV auch das Positionspapier des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks, in dem die zentralen Forderungen der Branche an die Bundespolitik formuliert sind. „Es ist ein sachliches Papier. Die tatsächliche Lage des Friseurhandwerks können Sie nur im Kontakt mit den Menschen erfahren. Sicherlich werden Friseure aus Ihrem Wahlkreis in nächster Zeit auf Sie zukommen“, so Kaiser an die Adresse der Abgeordneten.

CSU-Landesgruppenchef im Bundestag von Friseurforderungen unterrichtet

LIV-Geschäftsführerin Doris Ortlieb (l.) mit CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

LIV-Geschäftsführerin Doris Ortlieb (l.) mit CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Gut informiert zeigte sich der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag Hans-Peter Friedrich, als ihm LIV-Geschäftsführerin Doris Ortlieb die Forderungen des bayerischen Friseurhandwerks zur Mehrwertsteuerreduzierung übergab. „Wir müssen an der Mehrwertsteuer etwas ändern“, bekräftigte Friedrich die Forderungen der bayerischen Friseure.

Die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Friseurdienstleistungen hat deutliche Vorteile. Dies geht aus einer Studie des Volkswirtschaftlichen Institutes für Mittelstand und Handwerk (ifh) an der Universität Göttingen hervor. Demnach werden durch die ermäßigte Mehrwertsteuer je nach unterstellter Preiselastizität der Nachfrage erhebliche positive Nachfrage- und Beschäftigungseffekte ausgelöst: Nach den Berechnungen des ifh ist allein im Friseurhandwerk mit 9.000 bis 35.000 neuen Arbeitsplätzen zu rechnen. Zudem belegen die Untersuchungen deutlich positive Wirkungen bei der Eindämmung der Schwarzarbeit und der Beseitigung von bestehenden Wettbewerbsverzerrungen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage geht die neue ifh-Studie auch der Frage nach den Kosten einer solchen Maßnahme nach. Die Wissenschaftler gelangten dabei zu der Einsicht, dass die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes mit vertretbaren Kosten verbunden wäre, weil sich in der Einführungsphase die Mehrwertsteuerausfälle in Grenzen halten und sich die Maßnahme in der zweiten und den weiteren Runden aufgrund der zu erwartenden positiven Einkommens- und Beschäftigungseffekte weitgehend selbst finanzieren werde.