Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat Kontrollen bei Friseuren ausgeweitet

 

Zur Kontrolle des Mindestlohns benötigt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal.

Wie der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) berichtet, hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) die Kontrollintensität in der Friseur- und Kosmetikbranche deutlich gesteigert. Erreicht werden konnte dies durch das Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit von Bundesfinanzministerium (BMF), Zentralverband und ver.di.

Die Bündnispolitik zeigt sichtbare Erfolge: Im Jahr 2018 wurden 1.508 Betriebe im Friseurhandwerk kontrolliert, die Kontrollen sind somit gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Das führte in 2018 zu 537 bereits abgeschlossenen Strafverfahren wegen Abgabenhinterziehung und Leistungsmissbrauch und insgesamt 375 abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren. Neben den noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren wurden bereits Geldstrafen und -bußen in Höhe von rund 350.000 Euro verhängt. Die festgestellten Schadenssummen von fast 3 Mio. Euro, die zu entsprechenden Nachzahlungsverpflichtungen führen, lösen im übrigen nachgelagerte Kontrollen der Rentenversicherungsträger und Finanzbehörden aus.

Exemplarisch ist die Schwerpunktprüfung in Sachen illegale Beschäftigung im Friseurhandwerk durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe zu nennen. Insgesamt wurden dabei im Oktober 2018 unter Einsatz von 100 Beamten 187 Objekte geprüft und 474 Personen einer Befragung unterzogen. In 108 Fällen wurde Einsicht in die Geschäftsunterlagen genommen. Dabei wurden zwölf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt und drei Delikte von illegaler Ausländerbeschäftigung ermittelt. In zehn Fällen fand ein sogenannter Leistungsmissbrauch statt. Bei 45 Sachverhalten muss eine weitergehende Überprüfung zeigen, ob auch hier gegen Rechtsnormen verstoßen wurde.

Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Osnabrück konnte einen Sozialbetrüger gezielt überführen. 2.250 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Syke gegen einen faktischen Geschäftsführer aus der Friseurbranche wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 29 Fällen sowie Leistungsbetrugs.

Fazit: Lohndumping und Abgabenverkürzung lohnen sich nicht.

Unverständnis über Personalmangel bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Zur Kontrolle des Mindestlohns benötigt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal.

Zur Kontrolle des Mindestlohns benötigt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal.

Mit Unverständnis reagieren die bayerischen Friseure auf eine Information des Bundes-finanzministeriums, wonach beim Zoll Mitarbeiter für die Kontrolle des Mindestlohns fehlen. Schon vor Einführung eines bundesweiten tariflichen Mindestentgelts im Friseurhandwerk zum August 2013 hatte der bayerische Landesinnungsverband gefordert, das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aufzustocken. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Zum Schutz unserer legal arbeitenden Mitglieder müssen die schwarzen Schafe zur Strecke gebracht werden“, unterstreicht Christian Kaiser, Landesinnungsmeister des bayerischen Friseurhandwerks, die Forderung nach einer ausreichenden personellen Ausstattung der FKS.

Das bayerische Friseurhandwerk arbeitet seit Jahren intensiv mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusammen, um Schwarzarbeit und Lohndumping im Friseurhandwerk einzudämmen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, den Zoll um 1600 Stellen aufzustocken, damit er ab Anfang 2015 die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns wirksam kontrollieren kann. Aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums geht aber hervor, dass die Fahnder erst in fünf Jahren über die erforderlichen 1600 neuen Mitarbeiter verfügen werden.

Die Schwarzarbeit im Friseurhandwerk hat viele Gesichter. Sie findet bei Kellerfriseuren, im Reisegewerbe und bei Kleinstgewerbetreibenden ebenso statt wie bei nach außen hin ganz normalen Salons, die sich durch Lohndumping und Schwarzlohnzahlungen Vorteile im Wettbewerb verschaffen.

Seit 1. August 2013 gilt in ganz Deutschland ein Mindestentgelt-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk. Er sieht eine stufenweise Anhebung der Einstiegslöhne auf 8,50 Euro pro Stunde vor. Für die bayerischen Friseure regelt darüber hinaus ein allgemeinverbindlicher Entgelt-Tarifvertrag weitere Lohngruppen. Je nach Funktion beträgt das tarifliche Mindestentgelt bis zu 15 Euro pro Stunde.

Seit einigen Jahren arbeitet der Landesinnungsverband eng mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusammen. Die FKS kontrolliert bei Betriebsbesuchen nicht nur, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Handwerksausübung vorliegen, sondern auch das Einhalten des allgemeinverbindlichen Entgelttarifvertrages sowie das Vorliegen von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch. Regelmäßig werden mit großem Erfolg Salons kontrolliert. Beim bisher größten aufgedeckten Fall von Lohndumping lag der Schaden für die Sozialversicherung bei 680000 Euro. Über Jahre hatte der Inhaber mehrerer Friseursalons hunderttausende Euro an Sozialabgaben unterschlagen. „Solche Friseure beschmutzen das Ansehen der gesamten Branche. Sie verschaffen sich auf nicht legale Weise Vorteile im Wettbewerb und schädigen Staat und Sozialsysteme“, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser.

LIV fordert Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk zur Unterstützung auf

LIV-Geschäftsführerin Doris Ortlieb traf Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk in Bayreuth

LIV-Geschäftsführerin Doris Ortlieb traf Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk in Bayreuth

Bei einem Besuch der LIV-Geschäftsführerin Doris Ortlieb in Bayreuth bei CSU-Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk stand die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Mittelpunkt. Wie bereits zuvor im Gespräch mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble forderte Ortlieb eine koordinierte Aktion gegen Lohndumping und Schwarzarbeit in der Friseurbranche. Sie regte an, die Vorgehensweise der FKS München im Sinne eines Best Practice auf ganz Bayern auszudehnen. Koschyk sagte seine volle Unterstützung zu. Er werde die entsprechenden Stellen über das Anliegen des LIVs informieren.

Bayerische Friseure fordern von Schäuble: Schwarzarbeit im Friseurhandwerk koordiniert bekämpfen

Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung in FFB.

Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung in FFB.

Um Schwarzarbeit und Lohndumping im Friseurhandwerk einzudämmen, arbeitet das bayerische Friseurhandwerk intensiv mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt München zusammen. Damit die Arbeit der FKS auch in anderen bayerischen Regionen so erfolgreich wird, hat sich der Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks an Bundesfinanzminister Dr. Schäuble als oberstem Dienstherrn gewandt. „Wir fordern einen Runden Tisch der bayerischen FKS, um das Münchner Modell als Best Practice für Kontrollen im Friseurhandwerk vorzustellen“, so Landesinnungsmeister Andreas Popp auf der Mitgliederversammlung der bayerischen Friseure in Fürstenfeldbruck.

Zugleich wehrt sich der Verband gegen die Vorgehensweise anderer FKS, die in Schwerpunktaktionen erfolglos eine Vielzahl von Friseursalons kontrollieren und dabei auch noch die nötige Sensibilität vermissen lassen. „Zöllner im Kampfanzug gehören nicht an umsatzstarken Tagen in legal arbeitende Salons. Das ist eine Vergeudung von Ressourcen und bringt nicht den gewünschten Effekt“, so Popp weiter.

Die Schwarzarbeit im Friseurhandwerk hat viele Gesichter. Sie findet bei Kellerfriseuren, im Reisegewerbe und bei Kleinstgewerbetreibenden ebenso statt wie bei nach außen hin ganz normalen Salons, die sich durch Lohndumping und Schwarzlohnzahlungen Vorteile im Wettbewerb verschaffen.

Seit einigen Jahren arbeitet daher der Landesinnungsverband eng mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt München zusammen. Die FKS kontrolliert bei Betriebsbesuchen nicht nur, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Handwerksausübung vorliegen, sondern auch das Einhalten des allgemeinverbindlichen Entgelttarifvertrages sowie das Vorliegen von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch. Regelmäßig werden mit großem Erfolg Salons in München kontrolliert. Beim bisher größten aufgedeckten Fall von Lohndumping lag der Schaden bei 680 000 Euro. Über Jahre hatte der Inhaber mehrerer Friseursalons hunderttausende Euro an Sozialabgaben unterschlagen. „Solche Friseure beschmutzen das Ansehen der gesamten Branche. Sie verschaffen sich auf nicht legale Weise Vorteile im Wettbewerb und schädigen Staat und Sozialsysteme“, so Landesinnungsmeister Andreas Popp.