Corona-Virus: Friseure fordern Unterstützung für Betriebe

Für das Friseurhandwerk hat die allgemeine Betriebsschließung eine existenzbedrohende Konsequenz. Bereits zuvor führten die Auswirkungen der Corona-Epidemie zu dramatischen Umsatzeinbrüchen. Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks positioniert sich deshalb deutlich mit einigen Forderungen. Landesinnungsmeister Christian Kaiser, der auch Vorstandsmitglied im Zentralverband ist, unterstreicht die Forderungen mit den Worten. „Die Politik muss jetzt handeln.“

Erleichterung und Erhöhung Kurzarbeitergeld

Es ist zu begrüßen, dass der Zugang zum Kurzarbeitergeld zum Erhalt von Arbeitsplätzen erweitert wurde und auch bei der Bundesagentur für Arbeit die Abläufe hierfür vereinfacht wurden. Doch fast alle Friseurbetriebe verfügen über kein Personalbüro; deshalb müssen jetzt weitere Verfahrenserleichterungen und Hilfestellungen auf den Weg gebracht werden.

Insbesondere muss aufgrund der besonderen Situation in der Friseurbranche das Kurzarbeitergeld so schnell wie möglich erhöht und auch die Auszubildenden und geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen hier mit einbezogen werden.

Soforthilfe muss ankommen

Eine betriebsgrößenabhängige Pauschalentschädigung wegen der Betriebsschließungen ist grundsätzlich ein wichtiger Beitrag zur Soforthilfe, wenn dies umgehend und vor allem unbürokratisch umgesetzt wird. Diese Lösung muss aber auch Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeiter einschließen.

Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz verankern

Grundsätzlich ist es aber erforderlich, dass allgemeine Schließungsverfügungen und Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes auch in diesem Rahmen erfolgen und nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) entschädigt werden. Dazu gehört der Verdienstausfall der Mitarbeiter, eine Entschädigung des Verdienstausfalls für Selbständige und eine Erstattung laufender Betriebskosten in angemessenem Umfang. Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks fordert, dass das IfSG entsprechend anzupassen ist.

Beiträge zur Berufsgenossenschaft und Handwerkskammer müssen solange gestundet oder ausgesetzt werden, bis wieder ein regelmäßiger Geschäftsbetrieb aufgenommen werden kann.

Corona-Virus: Friseurhausbesuch ist untersagt

Hausbesuche von Friseuren sind untersagt.

Hausbesuche von Friseuren sind untersagt.

Auch wenn der Kunde noch so drängt: Mindestens bis 3. April, 24 Uhr, sind in Bayern Friseurdienstleistungen untersagt. Dem LIV kommen Anfragen zu Ohren, dass Kunden auf die Friseure Druck ausüben und um einen Friseurhausbesuch nachfragen. „Das ist eindeutig verboten“, stellt Landesinnungsmeister Christian Kaiser unmissverständlich klar. 

Der geforderte Mindestabstand von 1,5 Metern ist auch zu Hause bei der Friseurdienstleistung nicht einzuhalten. Zudem sind beim Friseurhausbesuch die Hygienestandards weniger kontrollierbar als in einem Salon.

Wer gegen die Allgemeinverfügung der Staatsregierung verstößt, kann mit einer Geldbuße in Höhe bis zu 25.000 Euro belegt werden. Oder es drohen bis zu fünf Jahre Haft, wenn jemand infiziert wird. Im Interesse der Gesundheit aller sollten Verstöße nicht geduldet, sondern zur Anzeige gebracht werden. „Das ist absolut kein Kavaliersdelikt“, so Landesinnungsmeister Kaiser. 

Am Wochenende wurde ein Friseurunternehmer in der Landeshauptstadt München angezeigt. Am Samstag, 21.03.2020, gegen 14 Uhr, teilte ein Zeuge dem Polizeinotruf 110 mit, dass ein Friseurgeschäft im Lehel nach seinem Eindruck geöffnet hätte. Eine Streife überprüfte den Salon und stellte fest, dass tatsächlich Geschäftstätigkeiten stattfanden. In dem Betrieb befanden sich vier Personen (21 bis 50 Jahre alt, einer mit Wohnsitz im Landkreis Bad Tölz Wolfratshausen und die anderen drei aus München). Allen vier Personen wurde ein Platzverweis erteilt und sie wurden wegen des Verstoßes nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt. 

Corona-Virus: Kein Entschädigungsanspruch bei genereller Schließung

 

SARS-Coronavirus-2 (Quelle: Tobias Hoffmann, Michael Laue, Robert Koch-Institut (RKI), 2020.

SARS-Coronavirus-2 (Quelle: Tobias Hoffmann, Michael Laue, Robert Koch-Institut (RKI), 2020.

Keinen Erstattungsanspruch sieht das Infektionsschutzgesetz (IfSG) derzeit vor, wenn eine generelle Schließung aller Friseursalons angeordnet wird. Dies hat die Nachfrage des Landesinnungsverbandes beim Bayerischen Gesundheitsministerium ergeben. Vor allem in den sozialen Netzwerken hält sich hartnäckig das Gerücht, eine Zwangsschließung sei mit einer Entschädigung verbunden. Seitens des Ministeriums wurde klargestellt, dass die Entschädigung des § 56 IfSG auf Fälle von Quarantäne und Tätigkeitsverbot bezogen sei.

Der Landesinnungsverband fordert die Betriebe daher nachdrücklich auf, sich anhand der bereits veröffentlichten Informationen und Unterlagen aktiv auf das mögliche Schließen des Salons vorzubereiten, sei es nun freiwillig oder von oben verfügt. Stand 17. März, 12 Uhr dürfen Friseursalons mit folgenden Einschränkungen geöffnet sein: Der Abstand zwischen den Kunden muss mindestens 1,5 Meter betragen und insgesamt dürfen sich nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten.