Handwerk gegen die Bonpflicht

Das Handwerk der KH Memmingen-Mindelheim protestiert gegen die Bonpflicht. Günther Landerer von der Bäckerinnung und Initiator der Aktion, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Unterallgäu-Memmingen Gottfried Voigt, stellv. Kreishandwerksmeister Georg Göttinger, Obermeister der Metzgerinnung Georg Greiff und Obermeister der Friseurinnung Enrico Karrer übergeben dem Bürgerbeauftragten der Staatsregierung Klaus Holetschek gesammelte Bons.

Das Handwerk der KH Memmingen-Mindelheim protestiert gegen die Bonpflicht. Günther Landerer von der Bäckerinnung und Initiator der Aktion, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Unterallgäu-Memmingen Gottfried Voigt, stellv. Kreishandwerksmeister Georg Göttinger, Obermeister der Metzgerinnung Georg Greiff und Obermeister der Friseurinnung Enrico Karrer übergeben dem Bürgerbeauftragten der Staatsregierung Klaus Holetschek gesammelte Bons.

Begeistert zeigt sich der Landesinnungsverband von einer Aktion der Kreishandwerkerschaft Memmingen-Mindelheim. Dem Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Klaus Holetschek wurden vom Handwerk Tausende von Kassenbons übergeben, die in den vergangenen Tagen bei Bäckereien, Metzgereien und Friseuren gesammelt wurden. 

„Eine starke Aktion des Handwerks“, lobte Landesinnungsmeister Christian Kaiser die Idee. Die bayerischen Friseure halten die Bonpflicht für überflüssig.  Die Bonpflicht ist Teil der neuen Kassensicherungsverordnung, die Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher machen sollen. „Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung sorgt schon dafür, dass man getippte Umsätze nicht mehr verschwinden lassen kann“, so Holetschek.

Es müssen die Spielräume ausgelotet werden, um den Mittelstand von der Bonpflicht zu befreien, um bürokratische Auswüchse für die Unternehmen zu vermeiden. Frankreich hat vergangene Woche die Bonpflicht für Kleinbeträge wieder abgeschafft. „Finanzbehörden können nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht erteilen. Hier muss von Seiten der Finanzverwaltung bürgernah entschieden werden“, betonte Klaus Holetschek.

Landesinnungsmeister Christian Kaiser kritisiert scharf, dass im Vorfeld der Gesetzgeber zu wenig auf die berechtigten Einwände der Betroffenen achtet. „In den Ministerien erfolgt wohl keine wirkliche Folgenabschätzung. Wir fordern für künftige Gesetze eine Folgenabschätzung insbesondere für den handwerklichen Mittelstand, in dem meist die Inhaber mit aus den Gesetzen resultierenden Auflagen und Forderungen belastet werden,“ so Kaiser. 

Friseure begrüßen das Streichen der umstrittenen Kassenbons

Die umstrittene Bonpflicht soll fallen. Die umstrittene Bonpflicht soll fallen.

Das bayerische Friseurhandwerk begrüßt das Vorhaben, die umstrittene Bonpflicht wieder aus dem Gesetz zu entfernen. „Die Ausgabe der Bons für das vollständige Erfassen von Umsätzen ist nicht notwendig,“ so Landesinnungsmeister Christian Kaiser.
Die Bonpflicht ist Teil der neuen Kassensicherungsverordnung, die Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher zu machen. Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung sorgt schon dafür, dass man getippte Umsätze nicht mehr verschwinden lassen kann, so Kaiser weiter. Der Landesinnungsmeister kritisiert scharf, dass im Vorfeld der Gesetzgeber zu wenig auf die berechtigten Einwände der Betroffenen achtet. „In den Ministerien erfolgt wohl keine wirkliche Folgenabschätzung. Wir fordern für künftige Gesetze eine Folgenabschätzung insbesondere für den handwerklichen Mittelstand, in dem meist die Inhaber mit aus den Gesetzen resultierenden Auflagen und Forderungen belastet werden,“ so Kaiser.
Wie aus Ministeriumskreisen zu hören ist, soll die Streichung aus Gründen des Umweltschutzes erfolgt sein, um eine massive Papierverschwendung zu verhindern. Das Thermopapier der Kassenbons ist kein Altpapier. „Umweltschutz ist wichtig, aber die Verantwortlichen im Ministerium hätten vorher daran denken können und nicht erst auf den Druck des Mittelstands und der Bevölkerung reagieren müssen“, so Kaiser kopfschüttelnd.