Appell der bayerischen Friseure: 10 qm Lösung endlich beenden

Der LIV fordert eine Aufhebung der 10 Quadratmeter-Regelung,

Mit Unverständnis und Kopfschütteln reagierte Landesinnungsmeister Christian Kaiser auf die ausgebliebenen Corona-Lockerungen für das bayerische Friseurhandwerk. Sowohl Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek bekamen Schreiben mit der Aufforderung, die 10 Quadratmeter-Regelung für Friseursalons aufzuheben. „Passiert ist nichts“, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser enttäuscht. Das Büro des Gesundheitsministers hat sich zumindest gemeldet und unser Schreiben an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. 

Die Bundesnotbremse ist seit heute ausgelaufen. Die Bundesnotbremse kannte im übrigen auch keine Quadratmeterbeschränkung für körpernahe Dienstleistungen. Aber die aktuelle Fassung der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht in § 14 für das Friseurhandwerk als körpernahem Dienstleister eine Mindestfläche von 10 Quadratmeter pro Kunde vor. 

„Diese Regelung behindert viele Friseurbetriebe unverhältnismäßig stark. Aufgrund der Quadratmeterbeschränkung müssen Mitarbeiter weiterhin in Kurzarbeit verbleiben und dennoch können Betriebe nicht profitabel arbeiten. Außerdem leidet die ohnehin sehr gedämpfte Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zusätzlich“, so Kaiser. In früheren Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen vor Einführen der Bundesnotbremse erstreckte sich die Quadratmeterregelung nicht auf das Friseurhandwerk. Arbeits- und Infektionsschutz kamen im Friseurhandwerk dennoch nicht zu kurz. 

In den Schreiben an die bayerischen Politiker heißt es weiter: „Wie Sie wissen, hat das Friseurhandwerk bereits seit April 2020 einen umfassenden und anspruchsvollen Arbeitsschutzstandard, der im Laufe der Zeit von der zuständigen Berufsgenossenschaft immer wieder nachjustiert wurde und auch Aspekte des Infektionsschutzes beinhaltet. Das Friseurhandwerk war somit frühzeitig für die erforderlichen Schutzmaßnahmen sensibilisiert und setzt diese bis zum heutigen Tag in vorbildlicher Weise um. Die Regelung zu den Mindestquadratmetern erweist sich in der Praxis allerdings als deutliches Hemmnis für die Betriebe.“ Aufgrund der zahlreichen anderen Vorgaben wie Mindestabstand zwischen den Kunden, FFP2-Maskenpflicht für Kunden, mindestens medizinische Masken für das Personal, Vermeiden von Wartezeiten, Festlegen von Verkehrswegen – wobei sich Kunden während der Dienstleistung ja nicht frei im Salon bewegen und der Weg vom Bedien- zum Waschplatz immer kontrolliert erfolgt -, Lüftungskonzept (schon vor der Pandemie war durch die TRGS 530 ein Mindestluftaustausch für Salons vorgeschrieben) kommt es in den Salons zu keinen ungewollten und unkontrollierbaren Personenansammlungen und die Aerosolkonzentration wird niedrig gehalten.

Christian Kaiser: „Das bayerische Friseurhandwerk fordert die verantwortlichen bayerischen Politiker auf, unsere Argumente nochmals zu überdenken und die 10 Quadratmeter Regelung endlich fallen zu lassen.“

Hoffnung auf Lockerung bei FFP-2-Maskenpflicht für bayerische Friseure

Eine Äußerung von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Freitag morgen (12. Feb. 2021) in dem Online-Format CSU-Live gibt Hoffnung für bayerische Friseure. Bisher ist es vorgesehen, dass sowohl Kunde als auch Friseur ab 1. März FFP2-Masken tragen müssen. So steht es klar im Beschluss der Staatsregierung.

Nun erklärte Klaus Holetschek im Gespräch mit CSU-Generalsekretär Markus Blume: “Über die FFP2-Maskenpflicht bei den Friseuren, das steht so im Beschluss für den Kunden und für das Personal – da wird man es sich beim Arbeitsschutz noch genau anschauen müssen”, so Holetschek  – bei uns im Video bei 1:01 min zu sehen.

“Wir sehen hier eine positive Entwicklung, die uns Mut macht”, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser. “Als Landesinnungsverband bieten wir unsere Unterstützung an. Wir freuen uns, dass Friseure ab 1. März wieder öffnen, wollen aber erreichen, dass sich auch Bayern bei der Maskenpflicht am bundesweiten Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk orientiert.” 

Das Friseurhandwerk arbeitet seit April 2020 nach einem umfangreichen Schutz- und Hygienekonzept für Kunden und Mitarbeiter, welches konsequent umgesetzt wurde.

Handwerk gegen die Bonpflicht

Das Handwerk der KH Memmingen-Mindelheim protestiert gegen die Bonpflicht. Günther Landerer von der Bäckerinnung und Initiator der Aktion, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Unterallgäu-Memmingen Gottfried Voigt, stellv. Kreishandwerksmeister Georg Göttinger, Obermeister der Metzgerinnung Georg Greiff und Obermeister der Friseurinnung Enrico Karrer übergeben dem Bürgerbeauftragten der Staatsregierung Klaus Holetschek gesammelte Bons.

Das Handwerk der KH Memmingen-Mindelheim protestiert gegen die Bonpflicht. Günther Landerer von der Bäckerinnung und Initiator der Aktion, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Unterallgäu-Memmingen Gottfried Voigt, stellv. Kreishandwerksmeister Georg Göttinger, Obermeister der Metzgerinnung Georg Greiff und Obermeister der Friseurinnung Enrico Karrer übergeben dem Bürgerbeauftragten der Staatsregierung Klaus Holetschek gesammelte Bons.

Begeistert zeigt sich der Landesinnungsverband von einer Aktion der Kreishandwerkerschaft Memmingen-Mindelheim. Dem Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Klaus Holetschek wurden vom Handwerk Tausende von Kassenbons übergeben, die in den vergangenen Tagen bei Bäckereien, Metzgereien und Friseuren gesammelt wurden. 

„Eine starke Aktion des Handwerks“, lobte Landesinnungsmeister Christian Kaiser die Idee. Die bayerischen Friseure halten die Bonpflicht für überflüssig.  Die Bonpflicht ist Teil der neuen Kassensicherungsverordnung, die Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher machen sollen. „Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung sorgt schon dafür, dass man getippte Umsätze nicht mehr verschwinden lassen kann“, so Holetschek.

Es müssen die Spielräume ausgelotet werden, um den Mittelstand von der Bonpflicht zu befreien, um bürokratische Auswüchse für die Unternehmen zu vermeiden. Frankreich hat vergangene Woche die Bonpflicht für Kleinbeträge wieder abgeschafft. „Finanzbehörden können nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht erteilen. Hier muss von Seiten der Finanzverwaltung bürgernah entschieden werden“, betonte Klaus Holetschek.

Landesinnungsmeister Christian Kaiser kritisiert scharf, dass im Vorfeld der Gesetzgeber zu wenig auf die berechtigten Einwände der Betroffenen achtet. „In den Ministerien erfolgt wohl keine wirkliche Folgenabschätzung. Wir fordern für künftige Gesetze eine Folgenabschätzung insbesondere für den handwerklichen Mittelstand, in dem meist die Inhaber mit aus den Gesetzen resultierenden Auflagen und Forderungen belastet werden,“ so Kaiser.