Corona – Aktuelle Rechtsgrundlagen und Regelungen

Zum 1. Juli wurde sowohl die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung als auch die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geändert. Die aktuell gültigen Auflagen für Friseursalons haben wir in obiger Abbildung stichpunktartig zusammengefasst. Die detaillierten Regelungen finden Sie in den folgenden Dokumenten:

Weitere Details und aktuelle Informationen haben wir für unsere Mitglieder in einem LIV aktuell zusammengefasst. Dieses ist im internen Bereich zu finden.

Appell der bayerischen Friseure: 10 qm Lösung endlich beenden

Der LIV fordert eine Aufhebung der 10 Quadratmeter-Regelung,

Mit Unverständnis und Kopfschütteln reagierte Landesinnungsmeister Christian Kaiser auf die ausgebliebenen Corona-Lockerungen für das bayerische Friseurhandwerk. Sowohl Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek bekamen Schreiben mit der Aufforderung, die 10 Quadratmeter-Regelung für Friseursalons aufzuheben. „Passiert ist nichts“, so Landesinnungsmeister Christian Kaiser enttäuscht. Das Büro des Gesundheitsministers hat sich zumindest gemeldet und unser Schreiben an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. 

Die Bundesnotbremse ist seit heute ausgelaufen. Die Bundesnotbremse kannte im übrigen auch keine Quadratmeterbeschränkung für körpernahe Dienstleistungen. Aber die aktuelle Fassung der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht in § 14 für das Friseurhandwerk als körpernahem Dienstleister eine Mindestfläche von 10 Quadratmeter pro Kunde vor. 

„Diese Regelung behindert viele Friseurbetriebe unverhältnismäßig stark. Aufgrund der Quadratmeterbeschränkung müssen Mitarbeiter weiterhin in Kurzarbeit verbleiben und dennoch können Betriebe nicht profitabel arbeiten. Außerdem leidet die ohnehin sehr gedämpfte Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zusätzlich“, so Kaiser. In früheren Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen vor Einführen der Bundesnotbremse erstreckte sich die Quadratmeterregelung nicht auf das Friseurhandwerk. Arbeits- und Infektionsschutz kamen im Friseurhandwerk dennoch nicht zu kurz. 

In den Schreiben an die bayerischen Politiker heißt es weiter: „Wie Sie wissen, hat das Friseurhandwerk bereits seit April 2020 einen umfassenden und anspruchsvollen Arbeitsschutzstandard, der im Laufe der Zeit von der zuständigen Berufsgenossenschaft immer wieder nachjustiert wurde und auch Aspekte des Infektionsschutzes beinhaltet. Das Friseurhandwerk war somit frühzeitig für die erforderlichen Schutzmaßnahmen sensibilisiert und setzt diese bis zum heutigen Tag in vorbildlicher Weise um. Die Regelung zu den Mindestquadratmetern erweist sich in der Praxis allerdings als deutliches Hemmnis für die Betriebe.“ Aufgrund der zahlreichen anderen Vorgaben wie Mindestabstand zwischen den Kunden, FFP2-Maskenpflicht für Kunden, mindestens medizinische Masken für das Personal, Vermeiden von Wartezeiten, Festlegen von Verkehrswegen – wobei sich Kunden während der Dienstleistung ja nicht frei im Salon bewegen und der Weg vom Bedien- zum Waschplatz immer kontrolliert erfolgt -, Lüftungskonzept (schon vor der Pandemie war durch die TRGS 530 ein Mindestluftaustausch für Salons vorgeschrieben) kommt es in den Salons zu keinen ungewollten und unkontrollierbaren Personenansammlungen und die Aerosolkonzentration wird niedrig gehalten.

Christian Kaiser: „Das bayerische Friseurhandwerk fordert die verantwortlichen bayerischen Politiker auf, unsere Argumente nochmals zu überdenken und die 10 Quadratmeter Regelung endlich fallen zu lassen.“

LIV meldet Erfolg: Keine FFP2-Maskenpflicht für bayerische Friseure

FFP2-Masken sind für Friseure nicht verpflichtend

Die Überzeugungsarbeit des Landesinnungsverband hat gewirkt. In der aktualisierten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gibt es keine FFP2-Maskenpflicht für bayerische Friseure. „Unsere Arbeit hat sich ausgezahlt. Das ist ein großer Erfolg für die ganze Branche“, so Landesinnungmeister Christian Kaiser. „Viele Gespräche, Briefe und Aktionen von unserer Seite haben zu diesem Erfolg geführt. Das zeigt, wie wichtig gemeinsame Arbeit und Vernetzung innerhalb des Friseurorganisation ist. Damit haben wir für alle bayerischen Friseurunternehmer und ihre Beschäftigten eine große Erleichterung für die Wiedereröffnung am 1. März erreicht.“

Abweichend vom Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk hatte die bayerische Staatsregierung verpflichtend FFP2-Masken für die Beschäftigten vorgesehen. Nach schneller Intervention des LIV wurde dies nun für die Verordnung gestrichen. Jetzt gilt: Der Kunde muss eine FFP2-Maske tragen, der Friseur darf grundsätzlich mit einer medizinischen Maske arbeiten. Die entspricht auch der geltenden Regelung im Handel.

“Wir danken allen Mitgliedsbetrieben für ihre Unterstützung. Als mitgliederfinanzierte Organisation ist der Landesinnungsverband nur so stark wie seine Basis. Mit dem heutigen Erfolg haben wir unsere Schlagkraft erneut unter Beweis gestellt,” so Landesinnungsmeister Christian Kaiser.

Antwort auf die Frage des Tages


Frage am 23. Oktober 2020: Ein Kunde, der vor wenigen Tagen im Salon war, informiert uns, dass er positiv auf Corona getestet wurde. Müssen wir jetzt den Salon schließen? Und wie sieht es ggf. mit einer Entschädigung aus?

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Frage am 22. Oktober 2020: Werden die Friseursalons bei einem lokalen Lockdown wieder geschlossen?

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Frage am 16. Oktober 2020: Welche Schutzmaßnahmen sind für gesichtsnahe Dienstleistungen vorgeschrieben?

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Frage am 14. Oktober 2020: Darf bzw. muss ich einen Kunden bedienen, der ein Attest vorlegt, das ihn von der Maskenpflicht befreit?

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