Protest der Friseure zu CSU-Antrag zur Umsatzsteuerfreigrenze

LIV-Geschäftsführerin Doris Ortlieb und BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl fordern von Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer das Absenken der Umsatzsteuerfreigrenze.

Gegen das Anheben der Umsatzsteuerfreigrenze protestieren LIV-Geschäftsführerin Doris Ortlieb und BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl bei Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer.

Durch den Einsatz des Landesinnungsverbandes des bayerischen Friseurhandwerks konnte ein Antrag nach dem CSU-Parteitag im Sinne des Handwerks korrigiert werden. Am Rande der Eröffnung der Heim+Handwerk in München sprach LIV-Geschäftsführerin Doris Ortlieb zusammen mit dem Präsidenten des bayerischen Handwerkstages Franz Xaver Peteranderl beim bayerischen Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) vor und wies ihn auf einen fehlerhaften Antrag auf dem CSU-Parteitag hin. Dieser Antrag sieht ein Anheben der Umsatzsteuerfreigrenze von 17.500 Euro auf 25.000 Euro pro Jahr vor.

„Das bayerische Handwerk ist zusammen mit dem Friseurhandwerk absolut gegen diese Anhebung“, so LIV-Geschäftsführerin Doris Ortlieb im Gespräch mit Pschierer. Im Moment liegt ein Viertel der selbstständigen Friseure unter dieser 17.500 Euro-Grenze. Die Finanzverwaltung stuft diese Betriebe als nicht prüfungswürdig ein. „Das ist eine enorme Wettbewerbsverzerrung gegenüber den anderen Friseuren, die die 19 Prozent Umsatzsteuer in ihrer Preiskalkulation berücksichtigen müssen“, so Ortlieb. Würde diese Umsatzsteuerfreigrenze auf 25.000 Euro erhöht, würde sich die Wettbewerbsverzerrung sogar noch ausweiten. Daher haben der BHT-Präsident und der Landesinnungsverband beim zuständigen Staatssekretär vorgesprochen. Die bayerischen Friseure fordern zudem eine echte Bagatellgrenze bei der Umsatzsteuerfreigrenze.

Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer signalisierte nach dem Einspruch Entgegenkommen und will sich für eine Überarbeitung des CSU-Antrags einsetzen.

Verhandlungen zu Mindestentgelt-Tarifvertrag sollen kommen

Die Tarifsituation im deutschen Friseurhandwerk war zentrales Thema der Geschäftsführerkonferenz.

Es soll zu Verhandlungen über einen Mindestentgelt-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk kommen, wenn es nach dem Willen der Landesgeschäftsführer der deutschen Friseure geht. In Berlin sprach sich die Geschäftsführerkonferenz des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks für die baldmögliche Aufnahme von Verhandlungen über einen Mindestentgelt-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk aus. Auch der Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks zeigte in Berlin Flagge. In Bayern gilt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den sich alle Arbeitgeber halten müssen. Die bayerischen Tarifverträge gibt es hier. „Dennoch müssen wir bei diesem Thema in Deutschland vorankommen, ohne den bayerischen Entgelt-Tarifvertrag zu gefährden. Dies hat der bayerische Vorstand klar vorgegeben“, so Doris Ortlieb, Geschäftsführerin des LIV Friseure Bayern.
Ziel müsse es sein, die zerrissene Tarifsituation in der Branche zu beseitigen. Während es in einer Vielzahl von Bundesländern wie in Bayern aktuelle allgemeinverbindliche Tarifverträge gebe, seien manche Regionen praktisch oder tatsächlich tariflos, so die Meinung der Geschäftsführerkonferenz. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen und Preisdumping. Das schade der Branche, seinen Beschäftigten und Unternehmern. Nach Vorschlag der Geschäftsführer soll die Verhandlungskommission breit aufgestellt werden und aus den Vertretern der Landesinnungsverbände bestehen. Dadurch könnten bestehende Tarifhoheiten unverändert gelassen werden. Der bayerische Landesinnungsverband kündigte seine aktive Mitarbeit in dieser Kommission an.

Reduzierten Mehrwertsteuersatz für Friseure jetzt umsetzen

„Jetzt ist die Zeit gekommen, die Versprechungen gegenüber dem Friseurhandwerk über einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einzulösen.“ Mit diesen Worten ermuntert der Landesinnungsmeister des bayerischen Friseurhandwerks Andreas Popp die verantwortlichen Politiker auf Bundesebene, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für das personalintensive Friseurhandwerk einzuführen. Das System der reduzierten Mehrwertsteuersätze soll ab September überprüft werden. Das haben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition vereinbart. Auch der Bundesrechnungshof drängt auf eine Reform der Mehrwertsteuer. Er empfiehlt, das seit 40 Jahren nahezu unverändert bestehende System der Mehrwertsteuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten. Dabei hält er eine einfache und klare Systematik für erforderlich.

„Wir haben alle Verständnis für die Notwendigkeit, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Gerade aber vor diesem Hintergrund ist ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Friseure notwendig“, so Landesinnungsmeister Andreas Popp. Gemäß der europäischen Zielsetzung könne ein reduzierter Mehrwertsteuersatz als wirksames Instrument für mehr Beschäftigung und gegen Schwarzarbeit eingesetzt werden. So konnte in den Niederlanden im Rahmen des EU-Modellversuchs ein Beschäftigungswachstum von rund 15 Prozent erzielt werden. Und die neueste Studie des Volkswirtschaftlichen Institutes für Mittelstand und Handwerk hebt hervor, dass hierzulande mit 9.000 bis 35.000 neuen Arbeitsplätzen zu rechnen ist und der Schwarzmarkt spürbar eingedämmt wird. Steuermindereinnahmen, so sie denn überhaupt entstehen, könnten auch durch ein Absenken der 17.500 Euro-Umsatzsteuerfreigrenze kompensiert werden. Dies würde endlich die Wettbewerbsverzerrungen im Friseurhandwerk beseitigen.